JEANNINE PFLUGRADT

MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES


18. Mai 2017
Wichtiger Erfolg der SPD: Bund darf in Bildungsinfrastruktur investieren -72,5 Millionen Euro für Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern

Endlich wird das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgebrochen. Mithilfe einer Änderung des Grundgesetzes kann der Bund in Zukunft an den Ländern vorbei zusätzlich 3,5 Mrd. Euro in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen investieren. Den Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern stehen damit voraussichtlich noch in diesem Jahr 75,2 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.
Nach jahrelang anhaltenden Verhandlungen zum Kooperationsverbot ist es der SPD gestern in Verhandlungen mit den Unions-Fraktionen gelungen, dem Bund mehr Handlungsmöglichkeiten im Bildungsbereich zu verschaffen. 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel auf die Länder aufgeteilt, der sich je zu einem Drittel nach der Einwohnerzahl, der Arbeitslosigkeit sowie der Höhe der Kassenkredite richtet. Mecklenburg-Vorpommern stehen nach diesem Schlüssel 2,1 % der Mittel zur Verfügung, was einem Betrag von 75,2 Mio. Euro entspricht. Der Bundestag wird die Gesetzesänderung voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche am 2. Juni beschließen. Danach wird sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juli mit dem Thema beschäftigen. Bei einer Zustimmung des Bundesrates können die betreffenden Kommunen noch in diesem Jahr Geld aus dem Fond für finanzschwache Kommunen beantragen.
Das Aufbrechen des Kooperationsverbots ist ein großer Erfolg der SPD und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir arbeiten weiter daraufhin, das Verbot komplett aufzuheben, damit der massive Investitionsstau in der Bildung abgebaut werden kann und die Kommunen die dringend benötigte Unterstützung erfahren. Weiterhin wichtige Ziele der SPD im Bildungsbereich sind der flächendeckende Ausbau von guten Ganztagsangeboten, höhere Einkommensgrenzen für das Bafög, die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen, eine Mindestvergütung für Auszubildende und verpflichtende Qualitätsstandards bei der Gemeinschaftsverpflegung.

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