JEANNINE PFLUGRADT

MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES


28. Juni 2017
Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU einigen sich auf Neuregelung der Netzentgelte. Unterschiedliche Preisstrukturen werden bereinigt

Seitdem ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, habe ich dafür gekämpft, dass die durch den Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern entstehenden erheblichen Kosten im Bereich der Stromübertragung gerecht verteilt werden. Bislang entstehen dadurch Wettbewerbsverzerrungen, zum Nachteil der nord- und ostdeutschen Bundesländer. Bisher werden gerade die Regionen, die ökologischen Strom aus erneuerbaren Energien für ganz Deutschland produzieren und durchleiten, mit höheren Strompreisen konfrontiert – das ist ungerecht und wird jetzt endlich geändert. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2019 in vier Jahresschritten die Netzentgelte bundesweit angeglichen werden. Ein wichtiger Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion betrifft dabei die sogenannten „steuerbaren Erzeuger“. Gerade Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden zumeist von Kommunen betrieben, hier haben wir uns gegen die Union durchgesetzt und konnten Investitions- und Planungssicherheit schaffen. Davon werden auch die in meinem Wahlkreis gelegenen Stadtwerke deutlich spürbar profitieren. Während die Förderung durch sogenannte vermiedene Netzentgelte ab 2018, bei veränderlichen Anlagen wie Wind und Photovoltaik, in drei gleichen Jahresschritten für Bestandsanlagen sowie insgesamt für Neuanlagen abgeschafft werden, bleiben sie für die steuerbaren Erzeugungsanlagen im Bestand erhalten. Wir deckeln die vermiedenen Netzentgelte grundsätzlich auf den Basiswert des Jahres 2016, rechnen aber die Offshore-Anbindungskosten heraus. Diese Förderung bleibt den KWK-Anlagenbetreibern erhalten. Das bedeutet Planungssicherheit. Ausschließlich für Neuanlagen wird die Förderung ab dem Jahr 2022 abgeschafft. Die Einigung bringt ein einheitliches Netzentgelt und damit eine faire Verteilung der Stromkosten bundesweit.

Aktuelle Termine

WIR in Berlin - Newsletter

SPD Bundestagsfraktion

vorwärts - Newsletter bestellen

SPD Landtagsfraktion

Mitglied werden

Facebook